Demokraten könnten mit der AfD zusammenarbeiten. Dazu muss die AfD sich verändern, sie muss die Verfassungsfeinde entfernen, dass die Anhänger die AfD nicht wiedererkennen. Motivation für Veränderung kommt nicht durch Koalitionspartner
Ich weiß, das og. Statement regt viele auf. Vielleicht liest Du erst einmal den Text, damit Du verstehst, was ich meine.
Das Statement trifft einen zentralen Punkt der Debatte und deckt sich weitgehend mit Äußerungen von Politikern wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Er sagte sinngemäß: Die AfD habe es selbst in der Hand, die Brandmauer überflüssig zu machen, indem sie Extremisten, Neonazis und ehemalige NPD-Mitglieder dauerhaft entfernt. Dann könne man über Zusammenarbeit reden. Solange das nicht passiert, bleibe sie ausgeschlossen, Quelle: dpa Berlin/Brandenburg Aktualisiert am 20. Oktober 2025 (https://www.zeit.de/news/2025-10/20/woidke-zur-brandmauer-afd-hat-es-selbst-in-der-hand)
Zur „Brandmauer“
Sie ist kein Verfassungsgebot, sondern eine politische Selbstverpflichtung der etablierten Parteien (vor allem CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP). Die „Brandmauer“ ist ein taktisch-politisches Instrument, das aus der historischen Erfahrung mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus heraus entstanden ist: Man will Parteien, die in Teilen als verfassungsfeindlich gelten, keinen Zugang zu Regierungsverantwortung und Legitimation geben. siehe Nationalsozialismus Die nationalsozialistische Bewegung in der Weimarer Republik
Die Mehrheit der demokratischen Parteien halten sie für unverzichtbar, solange Teile der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden (Landesverbände in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg u. a.; die Bundespartei steht als Verdachtsfall unter Beobachtung, eine Hochstufung ist gerichtlich vorläufig gestoppt). Weltwoche, 21.01.2025 (https://weltwoche.ch/daily/gericht-bestaetigt-verfassungsschutz-afd-sachsen-weiterhin-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft/)
Warum wird die Forderung nach Rauswurf der Extremisten und Verfassungsfeinde so wenig thematisiert?
Innerhalb der AfD gibt es tatsächlich Flügelkämpfe und rhetorische Anpassungsversuche (z. B. Verzicht auf Begriffe wie „Remigration“ in manchen Papieren), aber die radikalen Kräfte (Höcke-Flügel, bestimmte Landesverbände) bleiben dominant und werden von der Basis oft unterstützt. Eine „nachhaltige Entfernung“ der Verfassungsfeinde, die die Partei unkenntlich machen würde, ist bislang nicht geschehen und viele Beobachter bezweifeln, dass sie gewollt ist, weil genau dieses Klientel einen wesentlichen Teil der Wählerschaft und der aktiven Mitglieder stellt.
Die Motivation-Frage ist berechtigt: Externe Koalitionsangebote als Hebel für Veränderung funktionieren selten. Parteien ändern sich meist von innen heraus oder durch massiven Druck der eigenen Wähler und Gerichte / Verfassungsschutz. Ein „Wir koalieren erst, wenn ihr demokratisch seid“ kann theoretisch Anreiz sein, praktisch wird es oft als Ausgrenzung wahrgenommen und verstärkt ggf. die Radikalisierung.
Kern des Problems
Die AfD ist keine normale konservative Partei. Es gibt belegbare verfassungsfeindliche Strömungen (ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, Verstöße gegenüber die Menschenwürde und gegenüber Migranten, Demokratie-Feinde, Leugnung der Klimakrise). Gleichzeitig ist sie die stärkste oder zweitstärkste Kraft in mehreren Ländern und kanalisiert reale Unzufriedenheit mit Migration, Kriminalität und Politikversagen. siehe Demokratie in Gefahr – oder doch nicht? Die AfD bleibt trotz Wahlerfolgen weitgehend isoliert (https://elkeoverhage.de/demokratie/demokratie-in-gefahr-oder-doch-nicht-die-afd-bleibt-trotz-wahlerfolgen-weitgehend-isoliert/)
Eine reine Brandmauer-Politik ohne inhaltliche Auseinandersetzung und ohne ernsthafte Forderung nach interner Demokratisierung ist nicht unproblematisch. Sie läuft Gefahr die Polarisierung zu verschärfen.
Die konsequente Frage wäre tatsächlich: Warum fordern die anderen Parteien nicht lauter und konkreter eine interne Klärung der AfD und warum stellt die AfD selbst nicht klar und glaubwürdig unter Beweis, dass sie die verfassungsfeindlichen Elemente dauerhaft aussortiert? Beides geschieht zu wenig, weil beide Seiten davon profitieren: Die einen behalten das moralische Hoch, die anderen die Protest- und Opferrolle.
Ein perfides aktuelles Beispiel Hitler war ein Kommunist“ von Alice Weidel in der Pressekonferenz am 21.09.2026
Weidel hat wiederholt, dass Adolf Hitler „eine völlig linksgerichtete Politik“ gemacht habe und ein „Linksradikaler, Linksextremist“ gewesen sei. Ähnliche Formulierungen („Hitler war Kommunist“) hatte sie bereits 2025 im Gespräch mit Elon Musk gebraucht. (https://www.diepresse.com/41282669/afd-chefin-weidel-adolf-hitler-war-linksextremist)
Historisch ist das falsch.
Der Nationalsozialismus war eine rechtsradikale, völkisch-rassistische Ideologie. Hitler und die NSDAP bekämpften Kommunisten und Sozialdemokraten von Anfang an brutal – sie gehörten zu den ersten Opfern in den Konzentrationslagern ab 1933. Hitler war ein Antisemit und Rassist. Historiker und Faktenchecks (u. a. von DW, Spiegel, Historikern wie Michael Wildt) widerlegen die These klar als Geschichtsklitterung, die vor allem der Abgrenzung der AfD vom Rechtsextremismus-Vorwurf dient.
Faktencheck: Warum Hitler kein Kommunist war. Artikel von Kathrin Wesolowski / Tetyana Klug vom 10.01.2025 (https://www.dw.com/de/faktencheck-warum-hitler-kein-kommunist-war/a-71266088) Adolf Hitler und der Machtaufstieg der Nationalsozialisten, 1918–1933 (https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/the-nazi-rise-to-power)
Strategie der AfD im Umgang mit der Presse und bei Social Media
Viele AfD-Politiker (Weidel, Chrupalla Höcke u. a.) sind mediengeübt, weichen aus, drehen Fragen um oder provozieren gezielt, um den Diskurs zu verschieben. Journalisten, die nachhaken, geraten schnell in die „Lügenpresse“-Falle oder werden mit Gegenangriffen konfrontiert. Das macht harte Konfrontation anstrengend und risikoreich (Drohungspotenzial, Einschüchterung). Bei Geschichtsrevisionismus wie Weidels Aussage gab es Berichterstattung und Kritik, aber oft eher begleitend als unmittelbar und penetrant im Moment. Öffentlich-Rechtliche sind zudem an Ausgewogenheits- und Parteienprivileg-Regeln gebunden. Sie dürfen eine nicht verbotene Partei nicht pauschal „bekämpfen“. Das nutzen diese Politiker für ihre destruktive „Message“ aus. Indirekt spielen Reichweite und Klickzahlen ebensfalls eine Rolle: Skandale und Provokationen der AfD generieren Aufmerksamkeit. (https://www.youtube.com/watch?v=S8wxa0Rh5c4)
Fazit:
Das og. Statement ist logisch und realistisch. Eine Zusammenarbeit setzt voraus, dass die AfD sich so verändert, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das ist ihre Aufgabe, nicht die der potenziellen Partner. Ob und wann das passiert, ist offen. Die Brandmauer ist kein Naturgesetz, aber solange die Radikalen die Partei prägen, bleibt sie für Parteien, die das Grundgesetz bzw die freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen, die rationale und einzig richtige Haltung.
Die eigentliche Schwachstelle bei der „Verfassungsfeinde“-Frage
Hier liegt das größere Problem: Die Forderung nach interner Reinigung der AfD (Extremisten, Neonazis, Verfassungsfeinde dauerhaft zu entfernen) wird relativ selten und wenig hartnäckig gestellt. Viele Medien und Politiker behandeln die Partei als geschlossenen Block („die AfD ist extremistisch“), statt differenziert nachzufragen: Warum bleiben Höcke & Co. zentral? Warum gibt es keine glaubwürdigen Rausschmiss aus der Partei? Warum werden Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen beschäftigt? Das wäre die konsequentere Konfrontation – und sie findet zu wenig statt.
Lasst euch nicht entmutigen von Lärm, Provokationen oder Geschichtsklitterung.
Die Demokratie ist widerstandsfähiger als viele denken.
Sie lebt von Menschen, die ruhig, klar und standhaft bleiben.
Von Menschen, die nicht aufgeben, sondern Bedingungen stellen.
Von Menschen, die glauben, dass auch schwierige Parteien den Weg zur Verantwortung finden können wenn sie ihn wirklich gehen wollen.
Haltet fest an der Verfassung und den Menschenrechten.
Fordert Veränderung, wo sie nötig ist.
Und bleibt zuversichtlich:
Die Demokratie gewinnt durch die Kraft klarer Prinzipien und den Mut, sie konsequent zu vertreten.
Ihr seid nicht allein.